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21.11.2014

EnergiepolitikVerhöhnte Investoren. Deutschland beerdigt das Thema Fracking, befürchtet Klaus Stratmann.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Fracking ist das Ergebnis einer langwierigen Kompromisssuche. Das sieht man dem Text vom ersten bis zum letzten Buchstaben an. Er schafft wenig Klarheit, er ist kompliziert und inkonsequent. Darum ist der Entwurf ein gutes Beispiel für ein schlechtes Gesetz. Dass einige Befürworter des Frackings dem Gesetzesvorhaben sogar positive Aspekte abgewinnen können, zeigt, wie hoch die Frustrationstoleranz der Wirtschaft mittlerweile ist.

Niemand will in Deutschland Raubbaufracking nach US-Vorbild betreiben. Wer einmal Bilder aus den Frackingregionen der USA gesehen hat, sehnt sich schnell nach hohen deutschen Umweltstandards. Die will hierzulande ja auch niemand infrage stellen, auch nicht die Explorationsunternehmen.

Das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein wird in Deutschland ein Randthema bleiben. Dafür wird das Gesetz sorgen. Dem Entwurf zufolge soll Fracking oberhalb von 3 000 Metern - also dort, wo es in Deutschland überhaupt nur interessant sein kann - unbefristet und grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen gelten für wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen. Nach erfolgreichen Erprobungen kann dann eine Expertenkommission grünes Licht für kommerzielles Fracking geben. Das klingt zunächst gut.

Doch was Umweltschützer bereits als Einfallstor für flächendeckendes Fracking kritisieren, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine sehr vage Option: Für potenzielle Investoren ist völlig unkalkulierbar, was die sechsköpfige Expertenkommission mehrheitlich beschließt. Mit der heterogenen Besetzung dieser Runde ist der Boden dafür bereitet, die Debatte über jede einzelne Bohrung politisch aufzuladen. Zugleich muss die Berufung der Kommission von kompetenten Fachleuten in den Genehmigungsbehörden als ein Misstrauensvotum in Gesetzesform empfunden werden. 

Obendrein gilt zudem: Die Entscheidungen der Kommission sind für die Genehmigungsbehörden der Länder nicht bindend. Mit der Kommission schafft der Gesetzgeber überflüssige Parallelstrukturen und verzögert die Entscheidungsprozesse.

Als besonders ärgerlich müssen solche Unternehmen den Gesetzentwurf empfinden, die in Deutschland schon seit einem halben Jahrhundert nach der Frackingmethode arbeiten, die also Gas aus kleinen Hohlräumen pressen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat seit Anfang der 60er-Jahre 350 solcher Tight-Gas-Frackingmaßnahmen gezählt - und keinen einzigen Unfall registriert. Dennoch wartet der Gesetzentwurf für diese erprobte Variante des Frackings mit zusätzlicher Regulierung auf. Die betroffenen Unternehmen, die diese Technik entwickelt und über Jahrzehnte verantwortungs- und umweltbewusst eingesetzt haben, dürften sich verhöhnt fühlen. 

Quelle: "Handelsblatt"

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