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08.07.2016

Die traditionelle Erdgasförderung hat wieder eine Zukunft in DeutschlandDer Förderung von Schiefergas haben Bundestag und Bundesrat einen Riegel vorgeschoben

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni 2016 neue „Fracking-Regelungspaket“ verabschiedet. Der Bundesrat billigte das Gesetzt am heutigen Freitag. Mit dem Gesetz schafft die Bundesregierung spürbare Verschärfungen, die auch die Projekte von Wintershall verändern werden. „Sie sind kein Grund zum Jubeln, aber sie sind zumindest eine tragfähige Basis für die Fortsetzung der traditionellen Erdgasförderung in konventionellen Lagerstätten“, erklärt Martin Bachmann, Vorstandsmitglied E&P Europa und Middle East.

Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wird generell verboten. Zwar sollen Forschungsprojekte in geringer Zahl zugelassen werden, die aber einem Länder- und Parlamentsvorbehalt unterliegen. „Diese Rahmenbedingungen machen die Erforschung der unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas) in Deutschland nahezu unmöglich. Wichtige Investitionen in mögliche Zukunftsressourcen bleiben aus“, sagt Bachmann: „In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland müssen wir genau hinschauen und uns die Frage stellen, welche Ressourcen uns in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Als Innovations- und Wissenschaftsstandort kann es sich Deutschland nicht leisten, Forschung und Wissen zu blockieren. Genau dieses passiert aber gerade.“

Die Gesetze treten dann sechs Monate nach Veröffentlichung, die Verordnungen unmittelbar nach Verkündung in Kraft. „Wintershall begrüßt grundsätzlich aber – nach der jahrelangen Blockade - die Einigung auf Bundesebene und damit die Verabschiedung des Gesetzes in letzter Minute“, so Martin Bachmann, der auch Vorstandsvorsitzender des Branchenverbandes BVEG (vormals WEG) ist.

Die zentralen Gesetzesänderungen im Überblick

  • Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten. Ausgenommen sind lediglich vier wissenschaftliche Probeprojekte. Die Bundesländer müssen den Probebohrungen zustimmen. Der Bundestag überprüft 2021 das Fracking-Verbot für unkonventionelle Lagerstätten.

  • Verbot von Fracking in Wasserschutz-und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung und Naturschutzgebieten. Bundesländer können weitere Gebiete ausschließen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen oder in der Nähe von (ehemaligen) Steinkohlengruben.

  • Fracking-Gemische dürfen in konventionellen Lagerstätten maximal „schwach wassergefährdend“ sein. Für die Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten darf ausschließlich ein „nicht wassergefährdendes“-Gemisch eingesetzt werden.

  • Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Fracking-Vorhaben und für Versenkbohrungen. UVP-Vorprüfungen für alle künftigen Bohrungen


Die Presse-Information des BVEG lesen Sie hier

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